Neueste Gesetzeskommentare - Seite 1 - JUSLINE Österreich

Neueste Gesetzeskommentar

406 Kommentare

Kommentare 1-20 von 406

Kommentar zum § 2 WaffGebrG von LexStig

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Gründe für den Waffengebrauch

§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffengebrauch setzen darf - siehe dazu auch die Beschreibung zu den in Fra... mehr lesen...

§ 2 WaffGebrG | 1. Version | 82 Aufrufe | 22.07.20

Kommentar zum § 1 WaffGebrG von LexStig

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Anwendungsbereich des WaffGG

Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Einsatz anderer Mittel (§ 9 WaffGG) sowie die Anwendung von K&o... mehr lesen...

§ 1 WaffGebrG | 4. Version | 62 Aufrufe | 21.07.20

Kommentar zum § 188 StGB von F Jeanplong

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Normzweck § 188 StGB

Die Religionsfreiheit spiegelt die Gedanken- und Gewissensfreiheit unserer Gesellschaft wider. Sie kann aus der natürlichen Menschenwürde abgeleitet werden und findet sich in der österreichischen Bundesverfassung an mehreren Stellen (etwa Art 14 f StGG, Art 9 EMRK oder Art 63 Stv S... mehr lesen...

§ 188 StGB | 1. Version | 73 Aufrufe | 19.07.20

Kommentar zum § 255 UGB von paulhelpfund

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Brauchen Sie einen Kredit?

Brauchen Sie einen Kredit? Wenn ja, wenden Sie sich an WhatsApp: +91 963 289 2493 oder per E-Mail an paulhelpfund@yahoo.com mehr lesen...

§ 255 UGB | 1. Version | 67 Aufrufe | 10.07.20

Kommentar zum § 255 UGB von paulhelpfund

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Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 bis 500.000.000. Dies dient dazu, die wachsende Geschichte von Bad Cre... mehr lesen...

§ 255 UGB | 1. Version | 40 Aufrufe | 10.07.20

Kommentar zum § 1 BWG von paulhelpfund

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Brauchen Sie einen Kredit?

Brauchen Sie einen Kredit? Wenn ja, wenden Sie sich an WhatsApp: +91 963 289 2493 oder per E-Mail an paulhelpfund@yahoo.com mehr lesen...

§ 1 BWG | 1. Version | 72 Aufrufe | 28.06.20

Kommentar zum § 1 BWG von paulhelpfund

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Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 bis 500.000.000. Dies dient dazu, die wachsende Geschichte von Bad Cre... mehr lesen...

§ 1 BWG | 1. Version | 71 Aufrufe | 28.06.20

Kommentar zum § 99 StGB von Marva

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Freiheitsentziehung für alte Personen mit Demenz

und was wenn jemand eine alte Person einsperrt,aufgrund der Covid-19? mehr lesen...

§ 99 StGB | 1. Version | 303 Aufrufe | 19.05.20

Kommentar zum § 1 MRG von Prosper

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Genossenschaft Mietwohnung ohne Mietvertrag!

  Kann uns bitte jemand, der das gut kennt, informieren? Ich wohne in eine Genossenschaftswohnung. Welche MRG gilt für mich, wenn ich keinen abgeschlossenen und ungerschrieben Mietvertrag habe?Die GSWB hat einen Mietvertrag abgeschlossen und selbst unterschrieben.Wir haben keinen mit... mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 220 Aufrufe | 23.04.20

Kommentar zum § 206 StGB von lexlegis

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Zusatzinfo

Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte ein 13 jähriges Kind mit einem 6 jährigen Kind Sex haben; e... mehr lesen...

§ 206 StGB | 1. Version | 435 Aufrufe | 04.04.20

Kommentar zum § 62 BO für Wien von Normalbuerger

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Loggiaverglasung

Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...

§ 62 BO für Wien | 1. Version | 234 Aufrufe | 26.03.20

Kommentar zum § 879 ABGB von freddy10

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Ist dann das österreichische Rundfunkgebührengesetz nicht ebenfalls Sittenwidrig?

Denn dies besagt, das jeder Fernseher mit eingebauten Tuner als Empfangsgerät zählt, was aber absolut nicht stimmt, da in Österreich ein Empfang ausschließlich mittels DVB-T2 Tuner möglich ist. Die GIS jedoch generell für alle Geräte mit Tuner, auch wenn sie ke... mehr lesen...

§ 879 ABGB | 1. Version | 323 Aufrufe | 10.03.20

Kommentar zum § 127 StGB von Grimmax

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legaler Markt?

Ich hätte gerne eine Erläuterung zu dem Kommentar von lexlegis. Bzgl. der Angabe, dass das gestohlene Gut auf einem legalen Markt verkaufbar sein muss. Von welchem Delikt wäre dann auszugehen, wenn beispielsweise Suchtgift gestohlen wird, dessen Verkauf auf einem legalen Markt ja... mehr lesen...

§ 127 StGB | 1. Version | 539 Aufrufe | 13.02.20

Kommentar zum § 70 Bgld. JagdG 2017 von Jagdopfer

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Haustierabschuss Österreich

Im Burgenländischen Jagdgesetz  § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getötet werden dürfen. Das Recht zur Tötung besteht aber NICHT geg... mehr lesen...

§ 70 Bgld. JagdG 2017 | 1. Version | 256 Aufrufe | 23.12.19

Kommentar zum § 1194 ABGB von HDW

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Kontrollrechte

Als Ganzes zwingend ist wiederum § 1194 ABGB, der sich an § 118 UGB orientiert. So hat ein geschäftsführender Gesellschafter umfassende Berichtspflichten und kann andererseits ein nicht mit der Geschäftsführung betrauter Gesellschafter umfassend in die Bücher ei... mehr lesen...

§ 1194 ABGB | 1. Version | 218 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1193 ABGB von HDW

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Beendigung der Geschäftsführung

Die Beendigung der Geschäftsführung aus wichtigem Grund ist in § 1193 Abs 1 ABGB geregelt. Sie ist gerichtlich durchzusetzen. Seitens eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Kündigung ausgesprochen werden (siehe Abs 2 dies... mehr lesen...

§ 1193 ABGB | 1. Version | 218 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1192 ABGB von HDW

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Gesellschafterbeschlüsse

§ 1192 ABGB, der die Gesellschafterbeschlüsse regelt, wurde unsystematisch inmitten der Regelungen über die Geschäftsführung gepflanzt. Absatz 1 entspricht § 119 Abs 1 UGB[1]. Abs 2 regelt das Stimmgewicht bei Mehrheitsentscheidungen, so solche im Gesellschaftsvertra... mehr lesen...

§ 1192 ABGB | 1. Version | 191 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1191 ABGB von HDW

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Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäftsführung

§ 1191 ABGB regelt die bekannte Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftsführung im Sinne des § 116 UGB. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist zu deren Umsetzung ein einstimmiger Beschluss notwendig. Abs 3 trägt wi... mehr lesen...

§ 1191 ABGB | 1. Version | 185 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 1190 ABGB von HDW

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Geschäftsführung

Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung ist gemäß § 1190 Abs 1 ABGB jeder Geschäftsführer berechtigt alleine zu handeln.[1] § 1190 Abs 2 ABGB regelt das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung, wenn dies vereinbart wurde. Wie schon oben ... mehr lesen...

§ 1190 ABGB | 1. Version | 198 Aufrufe | 05.12.19

Kommentar zum § 27 SchUG von fez

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8.klasse Gymnasium wiederholen

wenn mein Kind 8. Klase (Oberstuefengymn.) wiederhollen muss - bleiben die positivbeurteilte Fächer und VWA erhalten oder muss alles auf neu wiederholt werden (alle Prufungen und Schularbeiten 8. Klasse), obwohl die positiv waren? /gesetz/schug/paragraf/27 wenn ich es... mehr lesen...

§ 27 SchUG | 1. Version | 646 Aufrufe | 26.11.19

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