§ 5 KirchbG (Erhebung von Kirchenbeiträgen in Österreich) - JUSLINE Österreich

§ 5 KirchbG

KirchbG - Erhebung von Kirchenbeiträgen in Österreich

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.07.2020

(1) Von den Vorschriften über die Tragung der kirchlichen Baulast (Bestreitung der Kosten der Herstellung und Erhaltung der katholischen Kirchen- und Pfründengebäude, der Beischaffung der Kirchenparamente, Einrichtung und Erfordernisse) sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes jene Bestimmungen außer Kraft getreten, die sich auf die Beitragspflicht des Pfründeninhabers, des öffentlichen Patronates und der Gemeinden (Pfarrlinge) beziehen. Die Kosten, die bisher auf Grund dieser Bestimmungen aufzubringen waren, sind durch die Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen zu decken.

(2) Hiebei haben folgende Übergangsbestimmungen zu gelten:

1.

Ist das Bedürfniss einer baulichen Herstellung an einem kirchlichen Gebäude, das unter einem öffentlichen Patronat steht, vor dem 1. Mai 1939 staatsbehördlich festgestellt oder anerkannt worden, so sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Mittragung der kirchlichen Baulast durch den Patron auch auf das öffentliche Patronat noch anzuwenden.

2.

Die Verpflichtung zu den Leistungen, die nach den im Abs. 1 erwähnten Vorschriften den Gemeinden (Pfarrlingen) obliegt, bleibt insoweit aufrecht und ist nach den bisherigen Bestimmungen durch Pfarrumlagen zu erfüllen, als vor dem 1. Mai 1939 das Bedürfnis einer baulichen Herstellung an einem kirchlichen Gebäude staatsbehördlich festgestellt oder anerkannt oder der Aufwand oder die Einhebung einer Pfarrumlage zu dessen Bedeckung durch die Ortsgemeindevertretungen (Kirchenkonkurrenzausschüsse, Komitees) beschlossen worden ist. Das Gesetz vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr 7/1895, findet hiebei noch Anwendung.

In Kraft seit 20.06.1939 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 5 KirchbG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 5 KirchbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 5 KirchbG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 5 KirchbG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 5 KirchbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis KirchbG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 4 KirchbG
§ 6 KirchbG